Parkausweise

  • Leistungsbeschreibung

    Der Fachdienst 132: Sicherheit und Ordnung ist für die Ausstellung von Parkausweisen für Handwerker und soziale Einrichtungen (Ausnahmegenehmigungen) (§46 STVO) zuständig.

  • Verfahrensablauf

    Die Ausnahmegenehmigungen der Parkausweise für Handwerker (Bau-/Installation-/Reparatur-/Auslieferungsarbeiten) und soziale Einrichtungen (z.B. Pflegedienste) müssen schriftlich beantragt werden.

  • Voraussetzungen

    Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden für Fahrzeuge, die als Werkstattwagen fest ausgebaut sind oder erkennbar (z. B. Auf- und Einbauten, großflächige dauerhafte Beschriftung, Mitführen von Werkzeugen oder Arbeitsmaterial in größerem Umfang) als solche oder für Transport- oder Servicezwecke genutzt werden.

    In der Regel sind dies ausschließlich firmeneigene Lkw, Kleinlastwagen oder Kastenwagen. Pkw werden grundsätzlich nicht als Fahrzeug in diesem Sinne anerkannt, es sei denn, sie weisen erkennbare o.a. Merkmale auf.

  • Welche Gebühren fallen an?

    60,- € pro Jahr (5,- € pro Monat)

  • Bearbeitungsdauer

    3 bis 8 Werktage

  • Rechtsgrundlage

    § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der Straßenverkehrsordnung

  • Anträge / Formulare


Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende