Die Stadt Gronau (Westf.) weist darauf hin, dass Unternehmen und Gewerbetreibende bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Stadt Gronau (Westf.) nutzen können.  

Gewerbesteuerpflichtige Unternehmen und Gewerbetreibende können, wenn sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, ab sofort Anträge beim Fachdienst 200: Finanzmanagement/Steuerwesen der Stadt Gronau (Westf.) auf

·         zinslose Stundung Gewerbesteuerforderungen und/oder

·         Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

stellen.

Ein gleichzeitiger Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Die Stadt Gronau (Westf.) weist aber darauf hin, dass es bei komplexen Steuersachverhalten auch sinnvoll sein kann, direkt eine Änderung des Grundlagenbescheides beim zuständigen Finanzamt herbeizuführen.

Bei der Antragstellung empfiehlt es sich den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Unternehmen und Gewerbetreibende selbst bzw. deren Steuerberater stellen. Hierzu steht der folgende Musterantrag zur Verfügung:

• Antrag/Formular Stundung Anpassung Gewerbesteuervorauszahlungen

Hinweis zum Antrag auf zinslose Stundung:

Der Musterantrag sieht eine Antragstellung auf zinslose Stundung infolge der Auswirkungen des Corona-Virus (erhebliche Härte) vorerst bis zum 30.09.2020 vor.  Danach kann ggf. eine weitere (Anschluss-)Stundung erfolgen.

Bei einer Bewilligung der Stundung wird diese unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erteilt. Mögliche Änderungen bezogen auf die Antragstellung der steuerlichen Erleichterungen behält sich die Stadt Gronau (Westf.) ausdrücklich vor.

Antrag zeitnah stellen

Der nächste Fälligkeitstermin für die Gewerbesteuervorauszahlung ist der
15 Mai. 2020. Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge, sollten die Anträge möglichst zeitnah gestellt werden.

Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst

Keine Sitzungen, also auch keine Beschlüsse? Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse wurden aufgrund der aktuellen Gefährdungslage ausgesetzt. Aber, so betont Bürgermeister Rainer Doetkotte: „Die Stadt bleibt weiter arbeits- und handlungsfähig. Neben den Geschäften der laufenden Verwaltung gibt uns die Gemeindeordnung die Möglichkeit, Beschlüsse im Wege der Dringlichkeit herbeizuführen.“

Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbeschluss sind gegeben, wenn eine Entscheidung keinen Aufschub duldet, weil ansonsten erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen und der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Während letzteres in der aktuellen Lage offensichtlich ist stellt letzteres eine Hürde dar.

„Dringlichkeitsbeschlüsse waren, sind und bleiben daher eine Ausnahme. Wir müssen für jeden Einzelfall begründen, warum eine Entscheidung unaufschiebbar ist. Hieran ändert auch die Corona-Krise nichts“ heißt es aus dem Rathaus.

Einen Dringlichkeitsbeschluss fasst der Bürgermeister mit einem weiteren Ratsmitglied, so sagt es die Gemeindeordnung. Bürgermeister Rainer Doetkotte weiter: „Wir sind auch in diesen Zeiten bemüht, Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen und binden daher die Fraktionen des Rates mit ein.“

Aktuell hat der Bürgermeister drei Dringlichkeitsbeschlüsse auf den Weg gebracht. Es handelt sich um Angelegenheiten, die ursprünglich im Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz am 25.03.2020 und im Rat am 01.04.2020 behandelt werden sollten. Beschlossen wurde eine Veränderungssperre für das Gebiet rund um den Kurt-Schumacher-Platz sowie zwei Aufstellungsbeschlüsse, jeweils für den Bereich des Krankenhauses am Möllenweg und der Baumwollspinnerei Gronau. Diese Dringlichkeitsbeschlüsse sind auf der Homepage der Stadt Gronau (Amtsblatt Nr. 10) zu finden.

„Auf der Grundlage der Aufstellungsbeschlüsse können wir die Planung schützen und auf künftige Entwicklungen Einfluss nehmen. Damit nehmen wir den gesetzlichen Auftrag wahr, vorausschauend zu planen und im Sinne der Daseinsvorsorge auch in diesen schwierigen Zeiten tätig zu sein“, so abschließend Bürgermeister Doetkotte.

• Bebauungsplan Nr. 40 „Möllenweg“, 5. Änderung, Stadtteil Gronau

• Bebauungsplan Nr. 140 „Ehemalige Baumwollspinnerei Gronau“, Stadtteil Gronau

• Bekanntmachung der Satzung über eine Veränderungsperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 181 „Südliche Innenstadt“, Teilbereich I, Stadtteil Gronau

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