Nachfolgend einige Ergebnisse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Weitere Informationen zur Tagesordnung und den Sitzungsvorlagen finden Sie im Ratsinfosystem.
Bürgerantrag des Heimatvereins Epe vom 22.06.2021: zur Quartiersentwicklung Spinnerei Germania
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, der Anregung des Heimatvereins Epe zu folgen und beauftragt die Verwaltung, einen Workshop zur Entwicklung des Germania-Quartiers vorzubereiten, der Auftakt zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sein soll.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber hinaus beschlossen, dass die Bernhard-Overberg-Schule an dem jetzigen Standort verbleibt.
Bürgerantrag vom 25.06.2021: „Einbau von RLT-Anlagen in Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtung für Kinder unter 12 Jahren in den Sommerferien 2021 in Gronau“
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschluss gefasst, den Bürgerantrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz zu verweisen.
In einer Sachdarstellung der Stadt Gronau wird darauf hingewiesen, dass es seit Mitte Juni 2021seitens des Bundes die Fördermöglichkeit für den Einbau von „Coronagerechten, stationären raumlufttechnischen Anlagen“ in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahre gibt. Damit soll Infektionen für den Personenkreis entgegengewirkt werden, für die derzeit (noch) kein Impfstoff zur Verfügung steht. Bezuschusst wird der Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Einrichtungen anteilsmäßig bis zu einer Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten. Die Stadt Gronau hat Anfang Juli Anträge für insgesamt 12 Liegenschaften gestellt und (Stand 20.07.2021) elf Zuwendungsbescheide erhalten. Der Neueinbau solcher Anlagen ist kostenintensiv, erfordert aufgrund des Eingriffes in die Bausubstanz, Planungen, Vergabeverfahren, teilweise sind auch behördliche Genehmigungen einzuholen. Aufgrund dessen können solche Vorhaben nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes (Sommerferien diesen Jahres) abgewickelt werden.
Überörtliche Prüfung der Stadt Gronau in den Jahren 2020/2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW, Gesamtbericht der gpaNRW vom 04.03.2021: Prüfgebiete Finanzen und Beteiligungen, Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Fassung der Stellungnahmen beraten und hat dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Gronau empfohlen, keine Änderungen der Stellungnahmen zu beschließen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Gronau in den Jahren 2020/2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW, Gesamtbericht der gpaNRW vom 04.03.2021: Prüfgebiete Vergabewesen – öffentlicher Teil Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Gronau empfohlen, die Stellungnahmen unverändert zu übernehmen.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH
Der Haupt- und Finanzauschuss hat beschlossen, aktuell weder eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH abzuschließen noch Grundstücksgeschäfte mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zu machen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Gronau in den Jahren 2020/2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW, Gesamtbericht der gpaNRW vom 04.03.2021: Prüfgebiete Vergabewesen – nichtöffentlicher Teil Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Gronau empfohlen, die Stellungnahmen unverändert zu übernehmen.
Entwicklung des Wohnquartiers Pfarrer-Reukes-Straße, Stadtteil Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, eine städtebauliche Entwicklung zu Wohnzwecken auf der Basis des vorgestellten städtebaulichen Entwurfs zu initiieren. Hierbei sollen ökologische Aspekte und die Lage zum sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
Erwerb von Ökopunkten in der Stadt Vreden
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen ökologische Werteinheiten in der Stadt Vreden zu erwerben.
Erweiterung der Eilermarkschule, Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten, Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss über die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten für die Erweiterung der Eilermarkschule.
Aufweitung der Einmündung Harreweg/Vennstraße L 566 durch Verlängerung der Schwarzbachbrücke – Vergabe der Brückenbauarbeiten; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Dringlichkeitsbeschluss über die Vergabe der Brückenbauarbeiten für die Verlängerung der Schwarzbachbrücke genehmigt.
Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer Werkraumeinrichtung für den Neubau der Euregio-Gesamtschule
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Auftrag über die Lieferung und Montage einer Werkraumeinirchtung für den Neubau der Euregio-Gesamtschule zu vergeben.
Neubau der Euregioschule, Standort Gasstraße, Vergabe des Auftrages über die Lieferung und den Einbau der Türen und Zargen – Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Der Haupt- und Finanzschuss hat den Dringlichkeitsbeschluss über die Vergabe des Auftrages für die Lieferung und den Einbau der Innentüren und Zargen genehmigt.
Neubau der Euregioschule, Standort Gasstraße, Lieferung und Montage bzw. Herstellung des Wärmedämmverbundsystems Vergabeentscheidung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Zuschlag für die Lieferung und Montage bzw. die Herstellung des Wärmedämmverbundsystems für den Neubau der Euregioschule, Standort Gasstraße, zu erteilen.
Fridtjof-Nansen-Realschule, Errichtung einer Containeranlage für die vorübergehende Schaffung von Unterrichtsräumen Vergabeentscheidung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Auftrag über die Errichtung einer Containeranlage für die vorübergehende Schaffung von Unterrichtsräumen an der Fridtjof-Nansen-Realschule zu vergeben.
Einrichtung der Fahrradstraße „Am Buddenbrook / Auf der Sunhaar“ Vergabe des Auftrages über die Fahrbahnmarkierungsarbeiten sowie über die Lieferung und die Montage der Beschilderung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Zuschlag für die Fahrbahnmarkierungsarbeiten sowie die Lieferung und Montage der Beschilderung zu vergeben.
Mitteilungen der Verwaltung
- Als weiterer Schritt zum Leerzug des Rathauses wurde das Großraumbüro im Erdgeschoss Anfang Juli geräumt, so dass auch die Klimaanlage und Belüftung in diesem Bereich abgeschaltet werden konnte. Durch diesen Schritt werden monatlich Energiekosten in nicht unerheblichem Umfang eingespart (ca. 10.000 € pro Monat). Ein Nebeneffekt ist jedoch, dass die Sitzungsräume 1 und 2 im Rathaus nicht mehr klimatisiert und belüftet werden können, da diese technisch am Großraumbüro "hängen". Da keine ordnungsgemäßen Luftverhältnisse mehr garantiert werden können, können die Räume ab sofort auch nicht mehr für Besprechungen etc. gebucht werden. Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit bereits berichtet, dass diese Maßnahme geplant ist. Der Sitzungssaal im Rathaus ist von dieser Maßnahme nicht betroffen und bis auf Weiteres uneingeschränkt nutzbar.