Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Im Baugesetzbuch (BauGB) – §§  123 ff. BauGB – schreibt der Gesetzgeber vor, dass die Kosten der erstmaligen Herstellung einer Straße (= Erschließungsanlage) zu 90 % von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke getragen werden müssen.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Gronau (Westf.) vom 21.06.1989 regelt alle weiteren Bestimmungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen.


Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden nur noch KAG genannt) sind die Kommunen verpflichtet, auf der Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenbaubeiträge zu erheben.

Die Satzung der Stadt Gronau (Westf.) über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 10.03.1982 i.d.F. v. 10.01.1990 regelt alle weiteren Bestimmungen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. 


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