Bürgerantrag vom 15.01.2022 zum Thema "Plastikfreie Städte"
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschluss gefasst, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.
Antrag der Fraktion GAL/DieLinke vom 04.02.2022 hier: "Sitzungsgeld"
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber dem Ansinnen der Antragstellerin bereits dadurch Rechnung getragen hat, dass das Sitzungsgeld von 27,30 Euro pro Sitzung auf 45 Euro erhöht wurde. Bei 15 Sitzungen ergäben sich ab 2022 somit pro Person maximal 675 Euro (bisher 409,50 Euro). Bei Zugrundelegung des bis 2021 geltenden Satzes und der beantragten Erhöhung von 15 auf 25 Sitzungen ergäben sich pro Person 682,50 Euro und somit ein vergleichbarer Entschädigungsbetrag.
Insgesamt komme es durch die gesetzliche Erhöhung ab 2022 bereits zu einem jährlichen Mehraufwand von rund 15. 000 Euro, so die Verwaltung.
Planungskosten für die Sportanlage Eper Bülten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt ergänzend zu den Beratungen des Ausschusses für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt zusätzlich einen Betrag i.H.v. 110.000 €, also insgesamt 180.000 €, für die Planungskosten der „Sportanlage Eper Bülten“ konsumtiv im Produkt Sportförderung 08.01.01.00 einzustellen.
Vorläufiger Budgetbericht für das IV. Quartal 2021
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorläufigen Budgetbericht für das IV. Quartal 2021 zur Kenntnis.
Stellenplan der Stadt Gronau für das Haushaltsjahr 2022
Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu Beginn der Sitzung den Beschluss gefasst, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.
Anmerkung: Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 02.03.2022 statt.
Budgetentwurf 2022; Teilbudget des Vorstandsbereichs 1
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan 2022) zur Kenntnis,
Budgetentwurf 2022; Teilbudget des Vorstandsbereichs 2 (Beteiligungen, Finanzen und Steuern)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 2 zur Kenntnis.
Jahresabschluss 2020 der Forstdienstleistungen Gronau GbR
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau nimmt den Jahresabschluss 2020 der Forstdienstleistungen Gronau GbR zur Kenntnis und beschließt, den Jahresverlust in Höhe von 4.246,13 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Grundstücksvergaben B-Plan „Nördlich der Iltisstraße“
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die WGG GmbH & Co KG ein Konzept für die Vermarktung der Flächen zu entwickeln - analog zu den „Richtlinien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken vom 01.06.2021 der Stadt Gronau“.
Erweiterung der Kindertagesstätte Luise um einen Anbau Vergabe der Architektenleistungen, Leistungsbild Gebäude und Innenräume
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag für die Architektenleistungen zu erteilen.
