Hier erhalten Sie ausführliche Informationen über die Sitzungsunterlagen.
Bürgerantrag vom 20.10.2023, Bronzeplastik "Mädchen an einer handbetriebenen Wasserpumpe"
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bürgerantrag weiteren Beratung in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.
Sportanlage "Eper Bülten"
1. Der Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt und der HFA nehmen die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung der Verwaltung zur Sportanlage Eper Bülten sowie den von der Verwaltung errechneten finanziellen Bedarf zur Kenntnis und stimmen der Einstellung der Mittel als freiwillige Leistung der Stadt Gronau für die Haushaltsjahre 2024 ff. wie folgt zu:
- 2024 50.000 € aufgeteilt FC Epe 50.000 €/ TV Westfalia Epe 0,00 €
- 2025 170.000 € aufgeteilt FC Epe 160.000 €/ TV Westfalia Epe 10.000 €
- 2026. 310.000 € aufgeteilt FC Epe 260.00,00 €/ TV Westfalia Epe 50.000€
- 2027 ff. 395.000 € jährlich aufgeteilt FC Epe 260.00,00 €/ TV Westfalia Epe 135.000 €
und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2024.
2. Der Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt beschließt, unter der Voraussetzung der Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel, den Vereinen FC Epe und TV Westfalia Epe, nach den Sportförderrichtlinien für die Erstellung der Sportanlage Eper Bülten, eine Förderung in Höhe von maximal 11.161.000 € in Form der Übernahme des Schuldendienstes zu bewilligen.
3. Der Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt und der HFA empfehlen dem Rat der Stadt Gronau die Verwaltung zu beauftragen, umgehend eine entsprechende Fördervereinbarung sowie die notwendigen erbbaurechtlichen Verträge mit den Vereinen FC Epe und TV Westfalia Epe abzuschließen.
5. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Stadt Gronau (Westf.)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu verweisen.
9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu verweisen.
20. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt den Erlass der 20. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau (Westf.) vom 21.12.1993 mit Wirkung vom 1. Januar 2024.
29. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau (Westf.)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt den Erlass der 29. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau (Westf.) vom 18.12.1980, mit Wirkung vom 01. Januar 2024
Sachstandsbericht Neubau einer Dreifach-Sporthalle am Wittekindshof
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Einbau der Tribüne in Höhe von 150.000,- €.
Standortfrage der Bernhard-Overberg-Schule
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Aufhebung des bisherigen Beschlusses und zur Umsetzung die Variante 3 (Kompromissvorschlag).
Neubau Familienzentrum Dinkelnest Standortalternativen (Prüfauftrag des Ausschusses für Planen, Bauen und Denkmalschutz aus der Sitzung vom 16.10.2023)
Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Gronau beschließt: Die Bedarfsplanmaßnahme des Neubaus des Familienzentrums Dinkelnest soll im Vorgriff auf die Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) auf dem Germania-Gelände realisiert werden. Als Bereich des noch näher zu bestimmenden Baugrundstücks wird der Standort B 2 aus der Anlage 1 am östlichen Rand des Geländes, orientiert zur Vennstraße, festgelegt.
Erlass eines Betrauungsakts zugunsten der Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH
Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:
- Die Stadt Gronau betraut die Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH (QEG) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Betrauungsaktes.
- Die Gesellschafterversammlung der QEG wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der QEG einen Weisungsbeschluss zu fassen, nach dem die Geschäftsführung der QEG den als Anlage beigefügten Betrauungsakt verbindlich zu beachten hat.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, etwaige, zukünftige redaktionelle Änderungen an dem als Anlage beigefügten Betrauungsakt zu erarbeiten und dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen
Kapitalzuführung an die Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Die Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH (QEG) erhält unverzüglich eine Kapitalzuführung in Höhe von 500.000,00 Euro für die nächsten drei Steuerjahre.
Ausbau der Schnellladeinfrastruktur im Gemeindegebiet der Stadt Gronau durch die Fa. Fastned Deutschland GmbH & Co.KG
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung in Bezug auf den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur im Gemeindegebiet der Stadt Gronau durch die Firma Fastned Deutschland GmbH & Co. KG zur Kenntnis.
Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Errichtung und dem Betrieb einer Schnellladestation mit der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt die Ausführungen der Verwaltung in Bezug auf den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Errichtung und dem Betrieb einer Schnellladestation mit der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) zur Kenntnis.
Jahresabschluss 2022 der Forstdienstleistungen Gronau GbR
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Gronau nimmt den Jahresabschluss 2022 der Forstdienstleistungen Gronau GbR zur Kenntnis und beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 31.294,97 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Dienstreiseanträge von Mitgliedern des Seniorenbeirates im Rahmen von Fortbildungen sowie für den Besuch einer Seniorenmesse (Vorlage 584/2023)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von genehmigten Dienstreisen. Hier: Teilnahme von Mitgliedern des Seniorenbeirates an Fortbildungen („Digitalisierung“ und „Gewinnung von Ehrenamtlichen) sowie Besuch einer Seniorenmesse in Lingen.
Meitteilungen der Verwaltung
Der Kämmerer teilt mit, dass in der Ratssitzung am 10.05.2023 die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die QEG ein Gebäude auf dem Hertie-Areal errichten darf. Die dazu notwendige Vorabstimmung mit der Kommunalaufsicht, insbesondere über einen weiter gefassten Gesellschaftszweck der QEG, erfolgt derzeitig. Das Ergebnis wird im 1. Quartal 2024 erwartet.
Standortsuche in Bezug auf den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung in Bezug auf die Standortsuche zum Ausbau der Schnellladeinfrastruktur zur Kenntnis.
Grundstücksgeschäfte in Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf von Grundstücken in Gronau.
Vergabe von Grundstücken in Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die Vergabe von einem Grundstück in Gronau.
Grundstücksgeschäfte in Gronau-Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Veräußerung von Flächen in Gronau-Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf von Flächen in Gronau-Epe.
Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums, Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag für die Architekten- und Ingenieurleistungen.
Sporthallen Epe, Erweiterung, Umbau und Sanierung, 1. Bauabschnitt: Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten.
Erneuerung der Schwarzbachbrücke, Vergabe der Brückenbauarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag für die Brückenbauarbeiten.