Die nachfolgende Übersicht stellt eine Auswahl der wichtigsten Themen und Beschlüsse der Ratssitzung dar. Eine vollständige Übersicht aller Tagesordnungspunkte ist dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau zu entnehmen. Die Aufzeichnung der Ratssitzung ist für zwei Monate auf dem YouTube-Kanal der Stadt Gronau verfügbar.
Schülerbeförderung wird bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 fortgeführt
Der Rat hat über die zukünftige Organisation der Schülerbeförderung, insbesondere für Schüler:innen aus dem Außenbereich, beraten. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt sowie die Frage, wie die Beförderung langfristig und wirtschaftlich sinnvoll organisiert werden kann. Auch die Sorgen der betroffenen Familien hinsichtlich sicherer und zumutbarer Schulwege wurden in der Sitzung thematisiert.
Beschluss: Der Schüler-Spezialverkehr (Taxi) sowie der Verkehr im Bereich der ehemaligen Linien 886/887 werden bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 fortgeführt. Zudem stellte der Rat die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme gemäß § 82 Absatz 1 Nummer 1 GO NRW fest. Der Beschluss wurde mit 47 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen gefasst.
Entwicklungsperspektive für die Fläche am Ticker Damm
Der Rat beschäftigte sich mit der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Ticker Damm im Stadtteil Gronau. Auf der städtischen Fläche wird die Möglichkeit geprüft, ein Angebot für kleinteiliges und flächensparendes Wohnen, beispielsweise in Form von Tiny Houses, zu schaffen. In der Beratung wurden unter anderem die Interessen der bisherigen Pächter:innen, Fragen der Erschließung und Entwässerung sowie der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum berücksichtigt. Auch die Suche nach möglichen Alternativflächen wurde thematisiert.
Beschluss: Ein Antrag auf Vertagung fand mit 16 Ja-Stimmen, 27 Gegenstimmen und acht Enthaltungen keine Mehrheit. Anschließend beschloss der Rat die Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich TickerDamm mit 28 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Im weiteren Planungsverfahren sind die Öffentlichkeit zu beteiligen und die konkreten Rahmenbedingungen näher auszuarbeiten. Ein konkretes Bauvorhaben wurde mit diesem Beschluss noch nicht genehmigt.
Stephan Ohlmeier zum Technischen Beigeordneten gewählt
Im Rahmen der Ratssitzung stand die Wahl eines Technischen Beigeordneten und damit die Besetzung der Position des Stadtbaurates auf der Tagesordnung. Der vorgeschlagene Kandidat Stephan Ohlmeier stellte sich dem Rat persönlich vor und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder zu seinen Vorstellungen und Schwerpunkten für die zukünftige Arbeit.
Beschluss: Der Rat wählte Stephan Ohlmeier einstimmig zum Technischen Beigeordneten der Stadt Gronau.
Haushalt 2027 eingebracht – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept soll vorbereitet werden
Der Bürgermeister und der Stadtkämmerer stellten den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vor. Die finanzielle Situation der Stadt bleibt angespannt. Für 2027 weist die Planung ein Defizit von rund 33,2 Millionen Euro aus. In den Folgejahren wird mit weiteren erheblichen Fehlbeträgen gerechnet. Als wesentliche Ursachen wurden insbesondere steigende Pflichtausgaben in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Offene Ganztagsschule und Soziales sowie steigende Umlagen und allgemeine Kostensteigerungen benannt.
Die Verwaltung schlug vor, frühzeitig ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Ziel ist es, gemeinsam mit der Politik einen langfristigen Konsolidierungskurs zu entwickeln und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Beschluss: Der Haushaltsentwurf 2027 wurde zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Über die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts wurde noch nicht abschließend entschieden. Der Rat vertagte die Beratung auf die Dezember-Sitzung, um zuvor die Beteiligung der Politik und das weitere Vorgehen zu klären.
Projektbezogene Zusammenarbeit mit Demir Kapija in Nordmazedonien
Auf Antrag der UWG-Fraktion sprach sich der Rat für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der nordmazedonischen Gemeinde Demir Kapija aus. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit sowie der Aufbau einer regionalen Tourismusorganisation. Dafür kann eine qualifizierte Fachkraft über den Fachkräftefonds für zunächst bis zu zwei Jahre zu 100 Prozent gefördert werden. Der Rat stimmte dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu.
Beschluss: Der Rat stimmte dem Grundsatzbeschluss zur weiteren projektbezogenen Zusammenarbeit einstimmig zu. Mit der Entscheidung wird die Grundlage geschaffen, die entsprechenden Fördermöglichkeiten weiterzuverfolgen. Eine finanzielle Verpflichtung für den städtischen Haushalt ist damit nicht verbunden.
