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Öffentlicher Teil
Anträge der Fraktionen
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen & Die Linke vom 09.09.2026;
"Einrichtung von Hitze- und Kälteschutzinseln (Räume des Schutzes und der Begegnung) in geeigneten Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften"Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird für die weitere Beratung in den Fachausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.Erhöhung der Parkgebühren am Dreiländersee
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Parkgebühren wie folgt anzuheben:
Von derzeit 1,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 1,50 € (1,26 € Netto zzgl. 0,24 € Umsatzsteuer) je angefangene Stunde, das Tagesticket von 6,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 7,50 € (6,30 Netto zzgl. 1,20 € Umsatzsteuer) und das Jahresticket für Angel- bzw. Sportverein Vorwärts Gronau 09 e.V. Traditionsgemeinschaft Abteilung TGBoulen von 30,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 35,70 € (30,00 € Netto zzgl. 5,70 € Umsatzsteuer) angehoben.Verschiebung des Förderbudgets des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Von der gesetzlich vorgesehenen Quotierung gem. § 2 Abs. 2 NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 wird abgewichen und das Förderbudget vollständig (100%) dem Investitionsbereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zugeordnet.Lückenschluss Radverkehrsverbindung Eschweg - Innenstadt Gronau mit Bau einer Unterführung
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird das Projekt "Lückenschluss Radverkehrsverbindung Eschweg - Innenstadt Gronau" nicht weiterverfolgt.Querungshilfe Spinnereistraße
Der Rat nimmt den folgenden Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zur Kenntnis:
1. Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz nimmt den chronologischen Werdegang zur Planung der Querungshilfe Spinnereistraße zur Kenntnis.
2. Die Umsetzung der Planung wird angesichts der vertragliche Regelungen mit dem Kreis Borken und Förderung durch das Land NRW nicht angehalten.
3. Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
4. Die Verwaltung wird Gespräche mit dem Kreis Borken aufnehmen, um eine ökologische Aufwertung der entsiegelten Fläche und der vorhandenen Freifläche zu prüfen.
Verkehrsanlagen Enscheder Straße / Kleibergstraße /Zollstraße
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Das VGV-Verfahren für die Kanal- und Straßenplanung der Enscheder Str./Kleibergstraße/Abschnitt Zollstraße in Zusammenarbeit mit dem Abwasserwerk der Stadt Gronau wird bis zur LPh 3 fortgeführt. Ob danach die Straßenplanung umgesetzt werden kann, ist nach Abschluss der LPh 3 und Vorliegen der Kostenberechnung sowie der Fördermodalitäten neu zu entscheiden. Haushaltsmittel für die Umsetzung werden aktuell nicht eingeplant.Sauberes Stadtbild - Baustein: Konzept gegen die Vermüllung von Containerstandorten
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt das Konzept der Verwaltung gegen die Vermüllung von Containerstandorten zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
Die Altpapierdepotcontainer im Gebiet der Stadt Gronau werden ersatzlos abgeschafft. Die Annahme von Altpapier auf dem Wertstoffhof durch Containermulden wird weiterhin angeboten.Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Containerstandort „Gildehauser Damm / Friedrichstraße“ wird im Zuge der Errichtung der dortigen Mobilstation in einen unterirdischen Standort für Altglascontainer umgebaut.
2. Die Altkleidercontainer an den Standorten Alter Postweg, Alter Schlossplatz, Döhrmannplatz (ehemaliger „Delta-Parkplatz“) und Gildehauser Damm / Friedrichstraße werden abgezogen.
3. Die Containerstellplätze werden bedarfsgerecht angepasst.
4. Die Videoüberwachung am Standort „Sudetenstraße/Pommernstraße“ wird eingestellt; an den Standorten „Alter Schlossplatz“ und „Alfertring“ wird sie fortgeführt.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Einrichtung eines außerschulischen Lernortes auf dem neuen erweiterten Wertstoffhof oder alternativ ein mobiles Lernangebot (z.B. eine rollende Umweltschule) in Zusammenarbeit mit der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH zu prüfen
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Borken - Stellungnahme der Stadt Gronau (Westf.) zum Entwurf
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgende Beschlüsse:
1. Dem Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Borken für die Jahre 2027 bis 2031 wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zugestimmt.
2. Der Rat der Stadt Gronau macht folgende Anregungen
a) Auf dem neuen erweiterten Wertstoffhof in Gronau wird ein außerschulischer Lernort oder alternativ ein mobiles Lernangebot (z.B. eine rollende Umweltschule) eingerichtet.
b) Des Weiteren wird dort eine getrennte Erfassung von AI-Altholz angeboten.Tätigkeitsbericht der EU-Gemeinderätin
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt den Tätigkeitsbericht der EU-Gemeinderätin zur Kenntnis.
Neuausrichtung der Angebote für Menschen ohne Obdach sowie von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Gronau
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau nimmt das Konzept über die kommunalen Angebote für Menschen ohne Obdach und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen zur Kenntnis. Das Konzept soll die Grundlage der kommunalen Obdachlosenarbeit darstellen.Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2026; "Überprüfung der Stunden-Kontingente bei Kindergärten/KITA Einrichtungen"
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Überprüfung von 45-Stunden-Buchungen in den Gronauer Kindertageseinrichtungen zur Kenntnis.
2. Änderungssatzung zur Satzung Jugendamtes der Stadt Gronau (Westf.) vom 01.09.2025
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung des Jugendamtes der Stadt Gronau (Westf.) vom 01.09.2025 i.d.F. vom 18.12.2025.
Änderung der Satzung der Stadt Gronau (Westf.) über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) und der Satzung der Stadt Gronau (Westf.) über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitrags-satzung)
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Änderung der Elternbeitragssatzung und die Änderung der Tagespflegebeitragssatzung in den vorgelegten Fassungen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen hinsichtlich der Unterscheidung U2/Ü2 und U3/Ü3.
Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 50, 58 der Gemeindeordnung NRW und anderen Gremien
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) wählt bzw. stellt folgende Nach- bzw. Umbesetzungen fest:
1. Der Rat wählt Herrn Bürgermeister Jörg von Borczyskowski als ordentliches Mitglied und Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als seinen persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH.
2. Der Rat wählt Herrn Bürgermeister Jörg von Borczyskowski als ordentliches Mitglied und Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als seinen persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der rock’n‘popmuseum GmbH.
3. Der Rat wählt Herrn Bürgermeister Jörg von Borczyskowski als ordentliches Mitglied und Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Kulturbüro Gronau GmbH.
4. Der Rat wählt Herrn Bürgermeister Jörg von Borczyskowski als ordentliches Mitglied und Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der rock’n‘popmuseum GmbH.
5. Der Rat stellt fest, dass RM Klaus Bieber als ordentliches Mitglied und RM Viktoria Weiß als stellv. Mitglied in den Ausschuss Ausschuss für Gesundheit, medizinische Versorgung, Sport und Ehrenamt nachrückt.
6. Der Rat stellt fest, dass Herr Philipp Kirchner als stellv. sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz nachrückt.
7. Der Rat stellt fest, dass RM Klaus Bieber als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur nachrückt.
8. Der Rat stellt fest, dass RM Fabian Damken als stellv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss nachrückt.
9. Der Rat stellt fest, dass Herr Robert Brandt als persönlicher Vertreter von RM Suat Dal in den Betriebsausschuss des Abwasserwerkes nachrückt.
10. Der Rat wählt RM Suat Dal als ordentliches Mitglied und RM Laura Meiser als seine persönliche Vertreterin in die Gesellschafterversammlung der Kulturbüro Gronau GmbH.
11. Der Rat wählt RM Suat Dal als ordentliches Mitglied und RM Laura Meiser als seine persönliche Vertreterin in die Gesellschafterversammlung der rock’n‘popmuseum GmbH.
12. Der Rat wählt RM Fabian Damken als ordentliches Mitglied und RM Klaus Bieber als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Gronau GmbH.
13. Der Rat wählt RM Fabian Damken als ordentliches Mitglied und RM Klaus Bieber als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft der Stadt Gronau (Westf.) mbH & Co. KG.
14. Der Rat wählt RM Fabian Damken als ordentliches Mitglied und RM Klaus Bieber als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der WGG Verwaltungsgesellschaft.
15. Der Rat wählt RM Fabian Damken als ordentliches Mitglied und RM Klaus Bieber als seinen persönlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.
16. Der Rat beruft Frau Dagmar Dengler als beratendes Mitglied und Herrn Ralf Uhlenbrock als ihren persönlichen Vertreter in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur.
17. Der Rat wählt Frau Anna Hartmanns als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH und Herrn Dr. Andre Gille als ihren persönlichen Vertreter.
18. Der Rat wählt Frau Anna Hartmanns als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der rock’n’popmuseum GmbH und Herrn Dr. Andre Gille als ihren persönlichen Vertreter.
19. Der Rat wählt Herrn Antonio Josefs als ordentliches Mitglied und Herrn Pascal Dust als seinen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland.
20. Der Rat wählt Herrn Heiko Klaas als ordentliches in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW.