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Öffentlicher Teil
Erhöhung der Parkgebühren am Dreiländersee
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Parkgebühren wie folgt anzuheben:
Von derzeit 1,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 1,50 € (1,26 € Netto zzgl. 0,24 € Umsatzsteuer) je angefangene Stunde, das Tagesticket von 6,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 7,50 € (6,30 Netto zzgl. 1,20 € Umsatzsteuer) und das Jahresticket für Angel- bzw. Sportverein Vorwärts Gronau 09 e.V. Traditionsgemeinschaft Abteilung TG-Boulen von 30,00 € (Netto ohne Umsatzsteuer) auf 35,70 € (30,00 € Netto zzgl. 5,70 € Umsatzsteuer) angehoben.Sauberes Stadtbild Baustein: Konzept gegen die Vermüllung von Containerstandorten
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Konzept der Verwaltung gegen die Vermüllung von Containerstandorten zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
- Die Altpapierdepotcontainer im Gebiet der Stadt Gronau werden ersatzlos abgeschafft. Die Annahme von Altpapier auf dem Wertstoffhof durch Containermulden wird weiterhin angeboten.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Konzept der Verwaltung gegen die Vermüllung von Containerstandorten zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse:
2. Der Containerstandort „Gildehauser Damm / Friedrichstraße“ wird im Zuge der Errichtung der dortigen Mobilstation in einen unterirdischen Standort für Altglascontainer umgebaut.
3. Die Altkleidercontainer an den Standorten Alter Postweg, Alter Schlossplatz, Döhrmannplatz (ehemaliger „Delta-Parkplatz“) und Gildehauser Damm / Friedrichstraße werden abgezogen.
4. Die Containerstellplätze werden bedarfsgerecht angepasst.
5. Die Videoüberwachung am Standort „Sudetenstraße/Pommernstraße“ wird eingestellt; an den Standorten „Alter Schlossplatz“ und „Alfertring“ wird sie fortgeführt.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Einrichtung eines außerschulischen Lernortes auf dem neuen erweiterten Wertstoffhof oder alternativ ein mobiles Lernangebot (z. B. eine rollende Umweltschule) in Zusammenarbeit mit der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH zu prüfen.
- Die Altpapierdepotcontainer im Gebiet der Stadt Gronau werden ersatzlos abgeschafft. Die Annahme von Altpapier auf dem Wertstoffhof durch Containermulden wird weiterhin angeboten.
Neuausrichtung der Angebote für Menschen ohne Obdach sowie von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau nimmt das Konzept über die kommunalen Angebote für Menschen ohne Obdach und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen zur Kenntnis. Das Konzept soll die Grundlage der kommunalen Obdachlosenarbeit darstellen.
Verschiebung des Förderbudgets des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
Von der gesetzlich vorgesehenen Quotierung gem. § 2 Abs. 2 NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 wird abgewichen und das Förderbudget vollständig (100%) dem Investitionsbereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zugeordnet.
Nichtöffentlicher Teil
Vergabe Heimatpreis 2026
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau beschließt die Vergabe des Heimatpreises 2026.
