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Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW Eingabe Nr. 3/2025; Bürgerantrag vom 07.06.2025 "Verkehrssicherheit für die Enscheder Straße, Beckerhookstraße und Klosterstiege"
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW Eingabe Nr. 4/2025; Bürgerantrag vom 10.06.2025 „Sicherung des Spielbetriebs des FC Turo D'Izlo Gronau an der Friedrich-Harkort-Straße bis zur Festlegung einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung“
Der Haupt- und Finanzausschluss hat folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bürgerantrag von FC Turo d'Izlo und die Sachdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt zu, dass eine Beschlussfassung zu der Angelegenheit im TOP 4 (Trainings- und Spielbetrieb Turo d'Izlo ab August 2025) erfolgt.
Trainings- und Spielbetrieb Turo d'Izlo ab August 2025
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt zu, dass das bisher ausgeübte Direktionsrecht gegenüber der SG Gronau in Bezug auf den Trainingsbetrieb von Turo d´Izlo zum Saisonstart im August 2025 aufgehoben wird, da der Stadtparksportplatz für den Trainingsbetrieb von Turo d´Izlo zur Verfügung steht. Darüber sind beide Vereine schriftlich in Kenntnis zu setzen.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, den Verein Turo d´Izlo darauf hinzuweisen, dass die Hauptspielstätte ab der Saison 2025/26 die Platzanlage im Stadtpark Gronau ist.
4. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt zu, dass das bisher ausgeübte Direktionsrecht gegenüber der SG Gronau in Bezug auf den Spielbetrieb von Turo d´Izlo nicht aufgehoben wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit dem StadtSportVerband, mit der Planung und Koordination des Spielbetriebs des Vereins Turo d´Izlo auf den vorhandenen Spielflächen im Stadtgebiet.5. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Konzepts zur Sportentwicklung voranzutreiben, unter anderem durch erneute Gespräche mit den Kernnutzern der Sportanlage.
Antrag der UWG-Fraktion vom 13.06.2025 hier: Erstwähler und Erstwählerinnen als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gewinnen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiterführenden Schulen anzuschreiben, um Erstwähler und Erstwählerinnen als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen für die Kommunalwahl am 14.09.2025, sowie für eine mögliche Stichwahl am 28.09.2025 zu gewinnen.
Projektentwicklung in Bezug auf das Hertieareal
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Die Angelegenheit wird ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen.
Energetische Sanierung der Sporthalle 2 - Beauftragung der Planung bis Leistungsphase 3 für den EFRE-Förderantrag (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung Teilprogramm Energieeffiziente öffentliche Gebäude)
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für die energetische Sanierung der Sporthalle 2 bis zur Leistungsphase 3 gemäß HOAI zu vergeben. Ziel ist es, die Fördervoraussetzungen und die Planungsreife für eine Antragstellung im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Energieeffiziente öffentliche Gebäude“ zu erfüllen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren gemäß VgV zur Auswahl eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen und den Förderantrag bis Ende Juni 2026 einzureichen.
Anstieg der Einwohnerzahl und Auswirkungen auf das Aufgabenportfolio der Stadtverwaltung (hier: Überschreitung der 50.000er-Grenze)
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau hat die Ausführungen der Verwaltung in Bezug auf die wachsenden Einwohnerzahlen und die Möglichkeit zur Einstufung als „Große kreisangehörige Stadt“ zur Kenntnis genommen.
Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) zu wählenden Mitglieder
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
1.) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt die in den Anlagen zur Sitzungsvorlage aufgeführten Informationen zur Änderung des Kommunalwahlrechts und der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis.
2.) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die der Sitzungsvorlage beigefügte „1. Änderungssatzung zur Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) zu wählenden Mitglieder“ zu beschließen.
Erneuerung Dinkelbrücke Alfertring -Aufhebung Sperrvermerk für die Planungskosten-
Der Haupt- und Finanzaussschuss hat beschlossen, den Sperrvermerk für die Planungskosten der Baumaßnahme „Erneuerung Dinkelbrücke Alfertring“ aufzuheben.
Ermächtigungsübertragung von 2024 nach 2025 gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Übertragung von Ermächtigungen i. H. v. 39.982.000,00 Euro aus dem Haushalt 2024 nach 2025 gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis genommen.
Spenden resultierend aus anteiligen Gewinnabführungen der Sparkasse Westmünsterland
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, dass die anteilige Gewinnausschüttung der Sparkasse Westmünsterland in geplanter Höhe laut Haushaltsplan 2025 erfolgt und gemäß den Berechnungen in den Anlagen wie folgt ausgezahlt werden soll:
a) Kindergärten in Gronau und Epe (Anlage 1) 40.700,00 €
b) Schulen in Gronau und Epe (Anlage 2) 80.400,00 €
Ausbuchung des Bilanzpostens zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Die Angelegenheit wird ohne Beschlussempfehlung in die Ratssitzung am 08.10.2025 vertagt.
Dienstreiseantrag von Mitgliedern des Seniorenbeirates im Rahmen von Fortbildungen, Arbeitskreisen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die folgende Dienstreise:
Teilnahme von Seniorenbeiratsmitgliedern am Arbeitskreis Seniorenarbeit in Borken