Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag zwischen der Verbraucherzentrale NRW, der Stadt Gronau und dem Kreis Borken über einen Zuschuss zu den Betriebs- und Unterhaltungskosten für weitere fünf Jahre ab dem 01.01.2027 abzuschließen.
2. Die Verbraucherzentrale NRW wird mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Maßgabe des vorgesehenen Regelungstextes betraut.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:
Die erforderlichen Haushaltsmittel für den für Umzug, Entsorgung, Ausstattung und Planungskosten in Höhe von ca. 40.000,00 € mit Sperrvermerk werden im Budget 2026 des FD 351 eingeplant.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

1. Im Haushalt 2026 wird ab dem Jahr 2027 für den Bürgerausschuss Karneval Gronau und Epe e.V. für die Durchführung des Karnevalsumzuges ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro eingestellt.
2. Es werden keine zusätzliche Mittel im Haushalt 2026 in Höhe von 100.000 Euro für die Fußballabteilung des aramäischen Kulturvereins Turo d’Izlo Suryoye Gronau e.V. für die Bezuschussung des Sportplatzes am Stadtpark Gronau bereitgestellt.
3. Für die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft am Drosselweg werden investive Mittel in Höhe von 600.000 Euro im Haushalt 2026 berücksichtigt.
4. Für die Unterstützung der Forschergalerie - den außerschulischen Lernort in Gronau-Epe - werden jährlich Mittel in Höhe von 6.000 Euro im Haushalt 2026 bis 2028 berücksichtigt.
5. Es wird für den ersten Schritt eines Fachgutachtens, welches sich auf die Bücherei beziehungsweise das Medienzentrum bezieht, ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.
6. Ab dem Haushaltsjahr 2028 ff. wird der Betriebskostenzuschuss für die Chance gGmbH um 20% gekürzt.

Die folgenden operativen Ziele werden in den Haushalt aufgenommen:

1. Prüfung des Verfahrens zur Beschaffung von iPads und Überprüfung der personellen IT-Struktur in Bezug auf das GPA-Gutachten.
2. Der Delta-Parkplatz soll möglichst schnell und priorisiert als Konzeptvergabe an den Markt gebracht werden.
3. Die städtische Gesellschaft Chance gGmbH soll perspektivisch einen eigenwirtschaftlichen Betrieb erreichen.
4. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit Hochschulen die Einrichtung eines Hochschulstandortes im Stadtgebiet und berichtet jährlich darüber. Ziel ist es, den Hochschulstandort Gronau zu forcieren.
5. Die Bernhard-Overberg-Schule wird als priorisiertes Projekt betrachtet. Es wird angestrebt, das Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung beim Aufkommen von finanziellen sowie personellen Möglichkeiten früher umzusetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen (u.a. Stellenplan) wird in der Fassung des Haushaltsentwurfes vom 03.12.2025 unter Berücksichtigung

• Der Änderungslisten zum Ergebnis- und Finanzplan (Anlage 1 und Anlage 2),
• Der Beschlüsse zu strategischen und operationalen Zielen (Anlage 3)

sowie

• mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen

verabschiedet.

Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung. 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine Schiedsperson sowie eine stellvertretende Schiedsperson.

Mitteilung über diverse Grundstücksangelegenheit im Gemeindegebiet der Stadt Gronau.