Gelang es in den Vorjahren noch, Jahresüberschüsse im Haushalt zu erzielen, so ist seit 2022 eine kritische Entwicklung für Gronau eingetreten. „Die Stadt kann den Haushalt seither nur noch fiktiv durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Lot halten“, so Michael Esken. „Die Plandaten bis 2028 lassen zudem einen weiteren Anstieg der bereits hohen Schulden erwarten, so dass wir einen besonders hohen Handlungsbedarf zur Konsolidierung des städtischen Haushalts sehen“, mahnt der Präsident der gpaNRW.
Wertgrenzen und Mindeststandards für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festlegen
Die weiter defizitäre Haushaltsplanung unterliegt der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. „Denn die erwarteten Fehlbeträge werden die interkommunal unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung sukzessive verringern“, so Projektleiter Dirk Hungermann. Bei der Haushaltssteuerung gewinnt der Aspekt der Nachhaltigkeit an Bedeutung. Um dies zu unterstützen, könnte Gronau die Planung der finanziellen Ressourcen noch stärker mit Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen verknüpfen. Weitere Empfehlung der gpaNRW: Wertgrenzen und Mindeststandards für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Investitionsentscheidungen festzulegen. „Wir begrüßen zudem, dass die Stadt unsere Empfehlung, einen verbindlichen Handlungsrahmen für ihr Kredit- und Anlagemanagement festzulegen, bereits umgesetzt hat“, so Dirk Hungermann.
Im Prüfgebiet Zahlungsabwicklung und Vollstreckung ist die Stadtkasse bereits gut aufgestellt. Ein hoher Automatisierungsgrad und die geringe Anzahl ungeklärter Ein- und Auszahlungen ermöglichen hier effiziente Arbeitsabläufe. In der Vollstreckung hat die Stadt den Außendienst in den letzten Jahren personell verstärkt. Sie erreicht damit eine gute Erfolgsquote. Die Fallbelastung des Personals sowie die Aufwendungen je abgewickelter Vollstreckungsforderung sind interkommunal unauffällig.
Die Aufwendungen für die Gremienarbeit liegen bei der Stadt Gronau indes auf einem leicht überdurchschnittlichen Niveau. Hier können sich die hohe Zahl der Sitzungstermine sowie die umfangreiche Beteiligung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger auswirken. „Zu den Fraktionszuwendungen sollte die Verwaltung mindestens einmal je Wahlperiode eine Bedarfsermittlung durchführen“, so Prüferin Julia de Jong. Die Gremienarbeit ist bereits weitgehend digitalisiert. Weitere Empfehlung der Expertin der gpaNRW: „Die Stadt sollte sich ergänzend mit den formalen und technischen Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen befassen, um die Handlungsfähigkeit des Rates in Krisensituationen sicherzustellen.“
Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik zeigt sich, dass die Stadt Gronau bereits gute Voraussetzungen geschaffen hat, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Diese Herausforderungen ergeben sich aus der demografischen Entwicklung mit einer erheblichen altersbedingten Personalfluktuation, dem Fachkräftemangel sowie den steigenden Anforderungen an die Digitalisierung und die IT-Sicherheit. Verbesserungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW noch in den Bereichen Wissens- und Projektmanagement sowie dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Für ihr Kommunales Krisenmanagement hat die Stadt Gronau wichtige organisatorische und technische Grundlagen geschaffen. Sie hat einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, Zuständigkeiten geregelt und potenzielle Risiken ermittelt. Außerdem hat sie Vorkehrungen für die Notstromversorgung getroffen. Zur weiteren Optimierung der Handlungsfähigkeit in Krisenlagen sollte die Stadt ihre Risikoanalyse ausbauen, regelmäßig aktualisieren und für zentrale Krisenszenarien verbindliche Handlungspläne erstellen. Weitere Empfehlung von Prüferin Maike Wendt: „Für kritische Bereiche der Daseinsfürsorge sollte Gronau die erforderlichen Ressourcen vorplanen. Weiteres Verbesserungspotenzial bieten regelmäßige Schulungen und Übungen sowie Vorkehrungen für die Einbindung von Spontanhelfenden.“ Positiv bewertet die gpaNRW die klar geregelten Kommunikationsstrukturen sowie die Bevölkerungsinformationen zur Krisenvorsorge.
Das Controlling für die Wirtschaftliche Jugendhilfe optimieren
Die Aufwendungen für die Hilfe zur Erziehung sind auch in Gronau in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Dennoch liegen die Aufwendungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf einem relativ niedrigen Niveau. Dies erreicht die Stadt, indem sie bereits frühzeitig passende ambulante Hilfen mit einer geringen und begrenzten Anzahl an Fachleistungsstunden installiert. „So wirkt sie schwerwiegenden Hilfeverläufen effektiv entgegen. Auch die hohe Vollzeitpflegequote bei den stationären Hilfen wirkt sich entlastend aus“, lobt Maike Wendt. Angesichts der Aufwandsentwicklung gewinnen die Refinanzierungsmöglichkeiten an Bedeutung. In diesem Sinne begrüßt die gpaNRW die enge Zusammenarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes mit der Wirtschaftlichen Jugendhilfe. Optimierbar ist dagegen das Controlling, das die Stadt weiterentwickeln und ausbauen sollte. Die gpaNRW befürwortet das Vorhaben, Verfahrensstandards in einem Qualitätshandbuch zu verschriftlichen.
„Damit der finanzielle Handlungsspielraum auch zur Umsetzung des schönen Mottos ihrer Stadt – „Vielfalt erleben“ – vergrößert werden kann, bietet unser Prüfungsbericht einige Ansatzmöglichkeiten. Darüber hinaus stehen wir Ihnen mit unserer Expertise gerne mit Rat und Tat zur Seite“, unterstreicht Präsident Michael Esken.
Bürgermeister Jörg von Borczyskowski erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die GPA sieht einen erhöhten Handlungsbedarf zur Konsolidierung des Haushaltes. Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember letzten Jahres hatte ich ebenfalls sehr deutlich auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Hintergründe unserer Haushaltslage und des strukturellen Ungleichgewichts sind vielschichtig. Zum einen nehmen die Pflichtaufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, immer weiter zu. An ausreichender Gegenfinanzierung hingegen mangelt es, sodass die finanzielle Last zu großen Teilen auf den Schultern der Kommunen abgeladen wird. Auf der anderen Seite müssen sich Rat und Verwaltung die Frage stellen, wie viel wir uns noch leisten wollen und können. Diesen Prozess müssen Politik und Verwaltung in den kommenden Jahren gemeinsam und konsequent gehen. Der Prüfbericht, den die GPA dem Rat am Mittwoch vorgestellt hat, stellt hierbei einen Baustein dar, den es nun politisch zu beraten gilt, um gemeinsam die richtigen Handlungsoptionen für eine Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erarbeiten. Denn nur so bleiben wir handlungsfähig und in der Lage, Gronau künftig wieder selbst zu gestalten.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Gronau im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:
- Finanzen
- Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
- Gremienarbeit
- Personal, Organisation und IT
- Hilfe zur Erziehung
- Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Gronau zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.