Nachfolgend sehen Sie die Ergebnisse der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.08.2022. Alle Informationen und Sitzungsunterlagen können Sie hier einsehen.
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW Eingabe Nr. 8/2022: Bürgerantrag vom 12.06.2022 auf Benennung eines Platzes im Ortsteil Epe
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 07.09.2022 vertagt.
Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 02.04.2022: Erstellung eines Kredittilgungsplanes nebst Aufstellung der Folgekosten-, Lebenszyklus-Bilanzen der größeren Bauvorhaben
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die von der Verwaltung praktizierte Vorgehensweise zur Kenntnis.
Der Haupt- und Finanzausschuss fordert die Verwaltung auf, zukünftig die Investitionsplanungen und Kosten darzustellen.
Euregio-Quartier: Sachstand zur Verlagerung der Euregio-Geschäftsstelle, Vortrag von Herrn Geschäftsführer Christoph Almering
Der Geschäftsführer der Euregio-Geschäftsstelle, Christoph Almering, stellt den aktuellen Sachstand zur Verlagerung der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Euregio vor.
Priorisierung der Bebauungspläne
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da dieser in der gestrigen Sitzung des Fachausschusses vertagt wurde.
Modifizierung der Schuldenbremse der Stadt Gronau
Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 19.12.2012 hat die Verwaltung jährlich folgende Vorgehensweise zu berücksichtigen: Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung kann maximal um 2 Millionen Euro verringert werden, wenn der erwirtschaftete Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgungsleistung für Investitionskredite in mindestens gleicher Höhe überschreitet.
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Gronau (Westf.) vom 30.10.2013 (i.d.F. vom 09.11.2017)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Gronau (Westf.) mit dem aus der Anlage 1 zu dieser Drucksache ersichtlichen Inhalt.
Budgetbericht für das II. Quartal 2022
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das II. Quartal 2022 zur Kenntnis.
"Europa fängt in der Gemeinde an" - Ein Netzwerk aus Gemeinderatsmitglieder in der EU, das gemeinsam an der Vermittlung von EU-bezogenen Themen arbeitet
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Information der Staatskanzlei NRW zum Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ zur Kenntnis und stimmt zu, dass sich interessierte Ratsmitglieder zwecks Bewerbung an das Büro des Bürgermeisters wenden.
Genehmigung von Dienstreiseanträgen; Städtepartnerschaftsjubiliäum in Mezöberény/Ungarn
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Dienstreisen der Rats- und Ausschussmitglieder im Rahmen des Städtepartnerschaftsjubiläums mit Mezöberény/Ungarn.
"Renaturierung der Glane im Rahmen der EU-WRRL als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Waterschap Vechtstromen (Niederlande) Vergabe der Erd- und Wasserbauarbeiten"
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Erd- und Wasserbauarbeiten für die Renaturierung der Glane.