Alle ausführlichen Informationen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) erhalten Sie hier auf der Seite des Ratsinformationssystem. Dort können auch alle Anlagen, wie zum Beispiel die Bürgeranträge, eingesehen werden.
Hier eine Übersicht der Ergebnisse aus der Sitzung des HFA vom 15.06.2022:
Bürgerantrag vom 27.04.2022 „Allee des Friedens und der Freiheit“
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und anschließend an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.
Bürgerantrag vom 23.05.2022 „Ein starkes Jugend(schüler)parlament“
Der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung zu beauftragen, zunächst alle für eine Entscheidung über die Einrichtung eines Jugendparlaments erforderlichen Aspekte zu ermitteln. Dabei sollen auch Erfahrungen anderer Kommunen, in denen ein Jugendparlament eingerichtet wurde, abgefragt werden und die Einschätzung des aktuellen Jugendschülerparlaments eingeholt werden. Ferner soll die Verwaltung den finanziellen und personellen Aufwand ermitteln, der mit der Einrichtung und Geschäftsführung eines Jugendparlaments sowie regelmäßigen Wahlen einhergehen würde. Über den Sachstand soll die Verwaltung im Laufe des Jahres berichten. Anschließend ist die Angelegenheit erneut in die politische Beratung zu geben unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses.
Bürgerantrag vom 01.06.2022 auf Einführung von Tempo 30 für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag ab. Begründung:
Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 02.04.2022; Erstellung eines Kredittilgungsplanes nebst Aufstellung der Folgekosten-, Lebenszyklus-Bilanzen der größeren Bauvorhaben
Die Fraktion pro:Bürgerschaft hat den Antrag gestellt, die Angelegenheit in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber abgestimmt und der Antrag wird verwiesen in die Sitzung am 17.08.2022.
Sachstandbericht Sporthallen Gasstraße
- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den aktuellen Projektstand für die Sanierung und Erweiterung der Sporthallen Epe einschließlich der finanziellen Auswirkungen und der geplanten Zeitschiene zur Kenntnis.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, auf Grundlage dieser Kenntnisnahme den Baubeschluss für die Sanierung und Erweiterung der Sporthallen Epe zu fassen.
Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Gronau; Sachstandbericht
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Beteiligung an Fa. Bürgerwind Gronau Epe GmbH & Co. KG - Vereinbarung zur Übertragung des Beteiligungsangebots auf grogeno - Bürgerenergie Gronau eG
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass die Vereinbarung zur Beteiligung unterzeichnet wird.