Ergebnisse des Rates vom 27.08.2025

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur neuen Legislaturperiode Vorschläge zu erarbeiten, wie die Transparenz für die Amtlichen Bekanntmachungen erhöht werden kann.

Beraten wurde auch ein Antrag der SPD, der kurz vor der Sitzung eingereicht wurde.

1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in Absprache mit den Krankenhäusern und der Kerngruppe der Ärzteschaft unverzüglich die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) unter kommunaler Beteiligung zu prüfen und die Ergebnisse bis zum Jahresende 2025 dem Rat vorzulegen.
2. Das städtische Projekt Gesundheitszentrum (Ärztehaus) am Kurt-Schumacher-Platz wird beendet. Um ggf. eine Fortführung in anderen Händen zu ermöglichen, sind laufende Aufträge (insbesondere Leistungsphase 3) von diesem Beschluss unberührt. Die Gremien der QEG werden angewiesen, ab sofort keine kostenauslösenden Beschlüsse mehr zu fassen.
3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss: Die QEG wird baldmöglichst abgewickelt. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Abwicklung stellt die Verwaltung dazu in der kommenden Ratssitzung dar.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde beantragt, diesen Tagesordnungspunkt direkt in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen. 

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz findet am 16.09.2025 statt. Ort: Ratssaal, 1. OG, WZG, Fabrikstr. 3, Gronau.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Kommunalwahlen 2025 und der Integrationsratswahl zur Kenntnis. 

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Planungen für die Feier am 07.11.2025 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

Die 118. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Gronauer Straße“, Stadtteil Epe, und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Gronauer Straße“, Stadtteil Epe, werden aufgestellt für den nachfolgend beschriebenen Geltungsbereich.

Der Umgriff der Bauleitpläne liegt westlich der Gronauer Straße und östlich der Bahnlinie Dortmund-Enschede und umfasst das Flurstück 304 (tlw.) der Flur 53 der Gemarkung Epe.

Der Umgriff der Bauleitpläne ist im Lageplan (siehe Sitzungsvorlage) durch rote Umrandung gekennzeichnet.

Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für den Neubau eines Lebensmittelmarktes (Vollversorger) mit einer Verkaufsfläche von 1.300 qm als Ersatzneubau für den unmittelbar südlich gelegenen Standort an der Gronauer Straße.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

Der Rat der Stadt Gronau ordnet gem. § 46 BauGB die Umlegung für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 52 „Wohnquartier Innenstadt-West“, Stadtteil Gronau, an.

Der Anordnungsbeschluss bezieht sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans wie er in der Anlage gekennzeichnet ist.

Der Umlegungsausschuss der Stadt Gronau wird mit der Durchführung der Umlegung beauftragt.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

1. Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während der Beteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind.
2. Siehe Anlage 01 in der Sitzungsvorlage (Abwägungsmaterial)
3. Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während der Beteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind.
4. Siehe Anlage 02 in der Sitzungsvorlage (Abwägungsmaterial)
5. Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während der Beteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind.
6. Siehe Anlage 03 in der Sitzungsvorlage (Abwägungsmaterial)
7. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses für das Modehaus Bruno Kleine“, Stadtteil Gronau, gem. § 10 BauGB als Satzung und billigt die dazugehörige Begründung.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt Kenntnis vom Sachstand.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau stellt das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 116a GO NRW fest und macht von der Möglichkeit der Befreiung gem. § 116a Abs.1 GO NRW, einen Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2024 aufzustellen, Gebrauch. Infolgedessen ist für das Jahr 2024 ein Beteiligungsbericht gem. § 117 GO NRW zu erstellen.

1. Der Rat der Stadt Gronau beauftragt den Bürgermeister mit der Stellung eines Antrages nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ASEG NRW zur anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der Bürgermeister informiert den Rat in der Folge über wesentliche weitere Verfahrensschritte.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner mit der Überprüfung gemäß § 4 Abs.3 ASEG NRW zu beauftragen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Reduzierung der Zuwendungshöhe an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH für das Jahr 2025 um 200.000,00 € sowie eine einmalige Einzahlung in die Kapitalrücklage in der Höhe von 200.000,00 €.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das II. Quartal 2025 zur Kenntnis.

Es gab keine Berichte aus den Gremien stadteigener Gesellschaften.

• Der Bürgermeister informiert, dass am Montag, den 25.08.2025, der symbolische Spatenstich für den Neubau des Historischen Rathauses an der Bahnhofstraße erfolgt ist.
• Der Bürgermeister informiert, dass am Montag, den 25.08.2025, für das Sportzentrum Bülten die Fördervereinbarung unterschrieben und die Teilbaugenehmigung für den FC Epe übergeben wurde.
• Der Bürgermeister informiert, dass am Mittwoch, den 27.08.2025, die Bürgermeister von Losser, Bad Bentheim und Gronau die Absichtserklärung "Drilandstein" für eine gute und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterschrieben wurde.
• Die Erste Beigeordnete teilt mit, dass seit dem 15.08.2025 Alexander Werz neuer Integrationsbeauftragter der Stadt Gronau ist.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt über den Zuschlag für die Vergabe der Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten an der Synagoge Epe.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt das Vergabeverfahren aufzuheben. Die Ausführung wird auf das Frühjar 2026 verschoben.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass der Zuschlag für die erweiterten Rohbauarbeiten erteilt wurde.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt eine Änderung und Neubestellung zu einem Erbbaurecht am Drilandsee.

Der Rat der Stadt Gronau stimmt dem Entwurf des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses für das Modehaus Bruno Kleine“ zu.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Veräußerung eines Grundstücks im Bereich Markenfort.

Seitens der Stadtwerke Gronau GmbH wurde zum Jahresabschluss berichtet.

Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung.