Ergebnisse des Rates vom 17.12.2025

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Auflösung der Stadtwerke Gronau Glasfaser GmbH zum 31.12.2025 und beauftragt den Geschäftsführer der Stadtwerke mit der Umsetzung der weiteren Schritte.

Als Liquidator soll Herr Herbert Daldrup bestellt werden.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Baulastträger im Namen des Rates und der Verwaltung der Stadt Gronau aufzufordern, eine Stellungnahme hinsichtlich der Beseitigung der Mängel an den Haltepunkten „Bahnhof Epe“ und „Schrankenanlage Vennstraße“ bis zum 30.06.2026 abzugeben.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt den Budgetentwurf 2026 zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt den Erlass der 22. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau (Westf.) vom 21.12.1993 mit Wirkung vom 1. Januar 2026 (Anlage 1). 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Gronau (Westf.) mit dem aus der Anlage 7 (neu) zu dieser Sitzungsvorlage ersichtlichen Inhalt unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen:

• inklusive dem Zusatz zu § 3 Absatz 3, dass es sich um eine Einrichtung handelt, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz besitzt und deren Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestätigt ist und
• inklusive der Ergänzung zu dem letzten Satz zu § 3 Absatz 3: „und nachweislich vor dem Aufenthalt im Tierheim von Privatpersonen in Deutschland oder den Niederlanden gehalten wurde“.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt den Erlass der 5. Änderungssatzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG vom 03.12.2019, mit Wirkung vom 1. Januar 2026 (Anlage 1).

Gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW geprüften Jahresabschluss 2024 mit einer Bilanzsumme von 568.482.428,18 € und einem Jahresfehlbetrag von 15.387.754,24 € fest.

Der festgestellte Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.387.754,24 € wird der Ausgleichsrücklage entnommen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

Dem Bürgermeister der Stadt Gronau (Westf.) wird für den Jahresabschluss 2024 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Jugendamtes der Stadt Gronau (Westf.) vom 01.09.2025  (Anlage 1). 

1. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Satzung über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Gronau unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB – Unterschwellenvergabe in der Fassung gem. Anlage 3. 
2. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) setzt die am 14.11.2018 beschlossene Richtlinie zur Durchführung von Vergabeverfahren in der Stadt Gronau mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft. 

1. Billigung der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ mit insgesamt zwei Projekten:
   a) Energetische Sanierung der Sporthalle 2
   b) Umwandlung des Rasenplatzes 2 der SG Gronau in einen Kunstrasenplatz
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Unterlagen für beide Projekte fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt:

1. Siehe Beschlussteil 1/Abwägungsmaterial (Anlage 01)
2. Siehe Beschlussteil 2/Abwägungsmaterial (Anlage 01)
3. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Bebauungsplan Nr. 305 „Martin-Luther-Schule“, Stadtteil Gronau, gem. § 10 BauGB als Satzung. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt, das ergänzende Verfahren zur Darstellung des Windenergiegebiets Am Berge als Beschleunigungsgebiet gemäß § 249c BauGB für den in der Planzeichnung der 112. Änderung des Flächennutzungsplans dargestellten Bereich durchzuführen.

Der Rat der Stadt Gronau  (Westf.) beschließt: 

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (siehe Beschlussteil 1 in der Anlage 01) 
2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB (siehe Beschlussteil 2 in der Anlage 01) 
3. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (siehe Beschlussteil 1 in der Anlage 02) 
4. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB (siehe Beschlussteil 2 in der Anlage 02) 
5. Der Rat der Stadt Gronau beschließt auf der Grundlage des Baugesetzbuchs (BauGB) und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – alle Gesetze in der z.Zt. gültigen Fassung – die 116. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gronau für den Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 234 „Hoher Weg“, Stadtteil Epe einschließlich Begründung

Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der

• Stadtwerke Gronau GmbH,
• Kulturbüro GmbH,
• Rock’n’Popmuseum GmbH,
• WGG Verwaltungsgesellschaft mbH,
• WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG,
• Chance gGmbH,
• Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH,
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH
• Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau mbH,
  
  gemäß den angehängten Synopsen (siehe unter den detaillierten Informationen zu der Sitzungvorlage). 

Der Rat weist die jeweiligen Gesellschafterversammlungen an, die Geschäftsführung mit der notariellen Beurkundung zu beauftragen. Die Beurkundung erfolgt unter Koordination des städtischen Beteiligungsmanagements.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Flüchtlingssituation mit Stand November 2025 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zusammenarbeit mit den niederländischen Gemeenten Enschede und Losser zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Stadt Gronau hinsichtlich der Ehrung und Verabschiedung von Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

Der Rat benennt die Ausschussmitglieder

1. Daniel Speer 
2. Franz Küstner-Rensing 
3. Niklas Klümper

als weitere beratende Vertreter des Schulträgers in der Schulkonferenz.

Der Rat der Stadt Gronau (westf.) fasst folgende Beschlüsse bzw. nimmt zur Kenntnis: 

1. Der Rat wählt Herrn Janis Bakenecker als stellv. sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Gesundheit, medizinische Versorgung, Sport und Ehrenamt. 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Samir Atan als Nachfolger für Herrn Bojan Stojanovic als stellvertretendes Mitglied für Herrn Kasim Akbulut in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration nachrückt. 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Filiz Durmaz als Nachfolgerin für Aslihan Dardogan als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration nachrückt und Herr Cihan Kundakci als stellvertretendes Mitglied für Frau Filiz Durmaz nachrückt. 
4. Der Rat wählt Herrn Manfred Lenz als ordentliches Mitglied und Herrn Dr. Jürgen Wigger als stellv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Ratsmitglied Thomas Buß berichtet als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, dass die Prokuristin Frau Ingrid Stöhr in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass geplant ist, ab dem 25.03.2026 die Ratssitzungen live aufzuzeichnen. Vorab ist eine technische Anpassung aufgrund der größeren Anzahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Besetzung einer Fachdienstleiter-Stelle.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Zimmerer- und Stahlbauarbeiten 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Lieferung und Montage von Mobiliar.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Holzbauarbeiten. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Kanal- und Straßenbauarbeiten. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Metallbauarbeiten. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Vergabe für die Beschaffung von Firewallsystemen.

Der Rat der Stadt Gronau stimmt der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zu.

Der Rat der Stadt Gronau fasst den Beschluss, dem Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde drei Bewerber vorzuschlagen.