Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.09.2025

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Antrag zu weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. In der Beratung soll auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Enscheder Straße behandelt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beitritt der Stadt Gronau, vertreten durch den jeweils amtierenden Bürgermeister zur Organisation Mayors for Peace / Bürgermeister/innen für den Frieden..

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Antrag zu weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

In der 9. Sitzung der politischen Begleitgruppe „Rathäuser“ am 17.09.2025 wurde die Thematik „Kosteneinsparung“ auf der Grundlage der in der Anlage 1 der Vorlage 465/2025 vorgestellten Einsparungsvorschläge des ausstehenden 3. Ausschreibungspaketes intensiv diskutiert und gemeinsam mit der Verwaltung ein Einsparungspaket für den heutigen Haupt- und Finanzausschuss formuliert. Hierbei wurden nicht nur die Einsparkosten, sondern ebenfalls die Qualität sowie Langlebigkeit und Nachhaltigkeit der Materialien sowie die zukünftigen Kosten der Bauunterhaltung berücksichtigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aus den vorgestellten möglichen Kosteneinsparpotentialen folgende Maßnahmen, mit einem prognostiziertem Einsparpotential in Höhe von insgesamt ca. 425.000,- €, umzusetzen:

1. Dachdeckungsarbeiten 10.000,- €
2. Fenster- und Außentüren 282.000,- €
3. Trockenbauarbeiten 104.000,- €
4. Metallbauarbeiten 29.000,- €

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Sperrvermerk für die Mittel zur Beilegung der bestehenden Streitigkeiten zwischen den Sportvereinen Turo D`Izlo und SG Gronau aufzuheben.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht 2023 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Beteiligungsbericht 2023 der Stadt Gronau.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von genehmigten Dienstreisen der Herren Reus, Sieweke, Ix und Engbrink.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung (siehe Sitzungsvorlagen) zur Kenntnis:

Keine Fördermöglichkeiten für die Sanierung der ehemaligen Zivilschutzanlage mit Tiefgarage

Der Bürgermeister erläutert, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Fördermöglichkeit für die Sanierung der ehemaligen Zivilschutzanlag mit der Tiefgarage gibt. Es könnte jedoch eine Förderung in den Jahren 2027-2029 in Frage kommen. Die Verwaltung wird die Förderlandschaft weiterhin beobachten und den Ausschuss informieren, sollte sich eine neue Möglichkeit ergeben.

Kommunalwahlen 2025: Informationen der citeq zur Störung während der Kommunalwahl

Der Bürgermeister informiert, dass es am Wahlabend am 14.09.2025 aufgrund von technischen Problemen des externen Dienstleisters Citeq zu Problemen bei der Darstellung der Wahlergebnisse gab. Zur Stichwahl am 28.09.2025 hat externe IT-Dienstleister Citeq gemeinsam mit dem Hersteller der Wahlsoftware Votemanager die Störung analysiert und auf Basis der Erkenntnisse Anpassungen vorgenommen, sodass es hier keine technischen Probleme geben dürfte.

Sachstand Turo d'Izlo und SG Gronau

Die Erste Beigeordnete informiert das Gremium darüber, dass sich die Differenzen zwischen den Vereinen deutlich verschärft haben. Eine räumliche Trennung, begrenzt, auf den Trainingsbetrieb, reicht aus Sicht der Verwaltung nicht mehr aus, um die Streitigkeiten zwischen den Vereinen beizulegen. Eine direkte Kommunikation zwischen Turo d'Izlo und SG Gronau findet nicht statt, sodass die Verwaltung hier als Vermittler auftreten muss. Dies führt zu einer hohen Arbeitsbelastung. Zur nächsten Ratssitzung wird die Verwaltung diesbezüglich eine umfassende Verwaltungsvorlage vorlegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Verteilung des zusätzlichen Personals zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlenen Vorschlag. 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Heimatpreis auf zwei Vereine/Institutionen/Projekte aufzuteilen und stimmt dem Beschlussvorschlag des Fachausschusses zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf einer Grundstücksteilfläche in Gronau.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Abschluss der Ablösevereinbarung. Die Übertragung der ökologischen Werteinheiten erfolgt in Abstimmung mit dem Kreis Borken. 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Holzbauarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Lieferung und den Einbau von Innentüren an der Fridtjof-Nansen-Realschule.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Metallbauarbeiten Fenster.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe von Lizenzen.