Wahlplakate stehen für die demokratische Willensbildung
Wahlplakate sind ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses. Sie ermöglichen es Parteien, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und Bürger:innen eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. Ihre Zerstörung oder Beschädigung ist nicht nur ein Angriff auf das Eigentum der Parteien, sondern auch auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und politische Chancengleichheit.
Wahlplakate gehören den Parteien, die sie aufgehängt haben. Daher ist es eine Sachbeschädigung, wenn man Plakate beschädigt oder zerstört. Auch wenn etwas auf das Plakat geklebt wird – entscheidend ist, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussieht wie vorher. Wird ein Plakat mitgenommen, dann ist dies Diebstahl.
Bürger:innen, die eine Sachbeschädigung oder Diebstahl von Wahlplakaten beobachten, werden gebeten, sich bei der Verwaltung zu melden (beschwerden@gronau.de).