Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Rat der Stadt Gronau verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Bürgerantrag ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss weist den Bürgerantrag zurück.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Wiederherstellung der Lenné-Straße und den endgültigen Ausbau einer Wendeanlage in einen verkehrsberuhigten Bereich gemäß dem beigefügten Entwurf. Das Bauprogramm umfasst die Verkehrsflächen, die Straßenbeleuchtung, das Straßenbegleitgrün und die Straßenentwässerung.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die Mittel vorzeitig i.S.d. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO bereit und stellt die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW fest.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den aktuellen Planungs- und Kostenstand zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, auf dieser Basis die weitere Planung bis einschl. Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für das Gesamtprojekt Neubau der Bernhard-Overberg-Schule zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, vor dem Hintergrund der finanztechnischen Situation der Stadt Gronau die weitere Umsetzung der Baumaßnahme (LPH 5-9) zu verschieben und sodann in die mittelfristige Finanzplanung 2029 aufzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung den Planungsprozess mit Schule, Architekten und dem Planungsteam schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2026, so anzupassen, dass eine entsprechende Planung mit einem Kostendeckel von 17 Mio. Euro dem Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz und dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur zur Entscheidung vorgelegt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Tennishalle am „Brechter Weg“ vorzunehmen.

Die von Investoren eingereichten Konzepte sollen anschließend nach den durchgeführten politischen Beratungen in einer erneuten Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Beim Entscheidungsfindungsprozess der politischen Gremien wird eine Gewichtung der vorgestellten Konzepte im Verhältnis „60 % für das Konzept und 40 % für den gebotenen Kaufpreis“ empfohlen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

1. Der Rat nimmt die von IT-NRW aktuell veröffentlichten Einwohnerzahlen zur Kenntnis und stellt fest, dass die Einwohnerzahl über mehrere halbjährlich ermittelte Stichtage über 50.000 liegt.
2. Der Rat stellt fest, dass der Umfang, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Aufgaben der Ersten Beigeordneten und des Stadtbaurats der Stadt Gronau so bemessen sind, dass die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt gemäß § 2 Abs. 3 und 4 der Eingruppierungsverordnung NRW in Anspruch zu nehmen ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgende Beschlüsse zum Stellenplan 2026:

1. Die mit dem Entwurf des Stellenplans 2026 vorgesehenen Stellen 132.101 und 132.100 (je 1,0 VZÄ Rettungssanitäter, EG N) werden nicht in den Stellenplan 2026 aufgenommen.
2. Die Stellen 132.095 bis 132.098 werden mit einem Sperrvermerk versehen, solange der Kreis Borken und die Stadt Gronau keinen neuen Vertrag zum Rettungsdienst geschlossen haben.
3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 unter Berücksichtigung des unter Ziffer 1 gefassten und etwaig zuvor gefasster Beschlüsse den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan 2026) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Das von der Verwaltung am 17.12.2025 eingebrachte Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2026 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Beim Produkt 01.06.03 „Zentrale Dienste Innere Verwaltung“ wird folgender Mehrbedarf festgestellt:

• Sachkonto 081 100, Betriebs- und Geschäftsausstattung (investiv): 40.000 €
•  Sachkonto 528 100, Sonstige Sachleistungen: 20.000 €
•  Sachkonto 529 200, Sonstige Dienstleistungen: 10.000 €

Beim Produkt 01.01.01 „Rat, Ausschüsse und Fraktionen“ wird folgender Mehrertrag/Mehrbedarf festgestellt:

• Sachkonto 448 500, Erstattung von verbundenen Unternehmen: 7.000 €
•  Sachkonto 542 110, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfall der Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder:
  • 39.000 € (Hj. 2026)
  • 40.000 € (Hj. 2027)
  • 41.000 € (Hj. 2028)
  • 41.000 € (Hj. 2029)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Hebesatzsatzung der Stadt Gronau (Westf.) mit dem aus der Anlage 1  der Sitzungsvorlage Nr. 69/2026 ersichtlichen Inhalt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Budget des Vorstandsbereiches 2 (Beteiligungen, Fachdienst Finanzen und Steuern) mit den in der Sitzungsvorlage genannten Änderungen zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2026.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2025 zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, die folgenden Personen als Ausschussmitglieder des Wasser- und Bodenverbandes „Amtsvenngebiet“ zu benennen:

•  Herr Jan-Wilm Schlamann,
  • Stellvertreter: Herr Peter Bakenecker-Serné,
•  Herr Hermann Hoffschlag,
  • Stellvertreter: Herr Sebastian Stern.

Mitteilung über diverse Grundstücksangelegenheit im Gemeindegebiet der Stadt Gronau.