Informationen zu den Sitzungsunterlagen erhalten Sie hier
Öffentlicher Teil
Bürgerantrag vom 08.01.2026: "Anregungen (Bürgerantrag) zum Gronauer Bahnhofsumfeld gemäß § 24 GO NRW"
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
Erhöhung der Parkgebühren am Dreiländersee
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Anzahl der für den Wassersportverein Gronau e.V. zur Verfügung gestellten Stellplätze zu erhöhen.
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt, dass die Aufzählung der Vereine, für die Jahrestickets ausgegeben werden, in der Gebührenordnung in § 1 Abs. 2 um die Traditionsgemeinschaft (Boule-Abteilung) im Verein Vorwärts Gronau e.V. erweitert wird.
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt die geänderte Gebührenordnung.
Den Entwurf der Gebührenordnung sehen Sie hier
Der Rat der Stadt Gronau wird am 28.01.2026 (ab 18 Uhr) die entsprechenden Beschlüsse fassen. Anschließend wird die Gebührenordnung veröffentlicht und tritt dann in Kraft.
Dienstanweisung für das Kredit- und Schuldenmanagement und Kapitalanlagen der Stadt Gronau (Westf.)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Dienstanweisung für das Kredit- und Schuldenmanagement und Kapitalanlagen der Stadt Gronau zur Kenntnis.
Anteilige Entschuldung der Stadt Gronau durch das Land NRW (Altschuldenentlastungsgesetz); NRW - Bewilligung des Landes NRW
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der anteiligen Entschuldung der Stadt Gronau durch das Land Nordrhein-Westfalen laut Bescheid vom 23.12.2025 in Höhe von 918.092,61 €.
Nichtöffentlicher Teil
Beteiligung der Stadt Gronau (Westf.) an der Feststellungsklage gegen das Land NRW wegen Aufgabenübertragung Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Beteiligung an der Klage vorzunehmen.