Ortsrecht

Nach § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen können Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

Hier finden Sie das für Gronau aktuell geltende Ortsrecht:

1 Allgemeine Verwaltungsaufgaben

10-00 Mitglieder des Rates und der Ausschüsse  ( Fassung wird derzeit überarbeitet)

10-01 Hauptsatzung 

10-02 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gronau 

10-03 Geschäftsordnung für den Integrationsrat - Fassung wird derzeit überarbeitet

10-04 Zuständigkeiten der Ausschüsse

10-05 Verwaltungsgebührensatzung     

10-06 Richtlinie zur Durchführung von Vergabeverfahren in der Stadt Gronau

Die Richtlinie zur Durchführung von Vergabeverfahren in der Stadt Gronau vom 14.11.2018 wird mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft gesetzt und ab dem 01.01.2026 durch folgende Satzung abgelöst:

10-06 Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Gronau (Westf.) unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Unterschwellenvergabesatzung)
siehe Amtsblatt 31/2025 ab Seite 4 

10-07 Satzung für die Ehrung von Personen     

           10-08 Satzung für die Sparkasse Gronau (aufgehoben)     

10-09 Art. VI des Gesetzes vom 27.06.1978     

10-10 Zuschüsse für internationale Begegnungen

10-11 Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

10-12 Ehrenordnung der Stadt Gronau (Westf.)     

10-13 Richtlinie des Beirates für Inklusion und für Menschen mit Beeinträchtigungen der Stadt Gronau (Westf.)

10-14 Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) zu wählenden Mitglieder         

10-15 Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Stadt Gronau (Westf.)

10-16 Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Gronau (Westf.)

14-01 Rechnungsprüfungsordnung     

2 Finanzen

20-01 Beteiligungsrichtlinien     

22-01 Hundesteuersatzung    (gültig bis 31.12.2025)

22-01 Hundesteuersatzung   (gültig ab 01.01.2026)

22-02 Vergnügungssteuersatzung

22-03 Satzung über die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen in der Stadt Gronau

22-04 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer   

22-05 Hebesatzsatzung      (gültig bis 31.12.2025)

           23-01 Betriebssatzung für die Grundstücksentwicklungsgesellschaft der Stadt Gronau (Westf.) (aufgehoben) 

                      Bekanntmachung in den Westfälischen Nachrichten am 30.12.2010    

3 Recht, Sicherheit und Ordnung

32-01 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gronau (Westf.)

32-02 OVO zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Gronau (Westf.)  

32-03 OVO über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie Kirmessen im Gebiet der Stadt Gronau (Westf.)

32-03-1 OVO über eine abweichende Festsetzung der allgemeinen Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften der Bahnhofstraße der Stadt Gronau (Westf.)     

32-04 Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

32-05 OVO Dreiländersee

32-06 OVO Rattenbekämpfung    

32-07 Benutzungsbedingungen städt. Tiefgarage     

32-08 Wochenmarkt-Satzung      

32-09 OVO über die Ausübung des Gemeingebrauchs auf einem Teil des ehem. Geländes der Landesgartenschau Gronau-Losser 2003   

          32-10 OVO betreffend die Durchführung von Brauchtumsfeuern in der Stadt Gronau
                     (aufgehoben, s. § 12 OVO öffentliche Sicherheit und Ordnung 32-01)     

32-11  Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Gronau

32-12 Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte in der Stadt Gronau  

33-01 Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gronau 

37-02 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gronau (Feuerwehrsatzung) vom 12.10.2016 

37-03 Verdienstausfallentschädigung Freiwillige Feuerwehr   

37-04 Gebührenerhebung für die Durchführung der Brandschau

Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagabraum im Gebiet der Stadt Gronau 

4 Schule und Kultur

40-02 Satzung über die Teilnahme sowie die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" und Übermittagsbetreuung" im Primarbereich

41-01 Satzung der EUREGIO-Volkshochschule

41-02  Gebührenordnung für die Euregio-Volkshochschule  

41-03 Schulordnung für die Musikschule       

41-04 Entgeltordnung für die Musikschule                 

41-05 Mitwirkung der Elternvertretung der Musikschule

41-06 Benutzung der Stadtbücherei 

5 Sozial- und Gesundheitswesen 

50-02 Gewährung von Sozialleistungen der Stadt 

50-03 Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Gronau  

51-01 Satzung für das Jugendamt  (wird zur Zeit überarbeitet)

51-02 Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung)

51-03 Satzung der Stadt Gronau über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung)

51-04 Richtlinien über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege   

52-01 Förderung des Sports in Gronau    

52-02 Gebührenordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Gronau (Westf.) und Turnhallenbenutzungsordnung

52-03 Benutzung der Sportanlagen (Großspielfelder) im Stadtpark Gronau und im Park Epe sowie der Wettkampfbahn Typ B der Freisportanlage Laubstiege 

6 Bauwesen

60-01 Erhebung von Erschließungsbeiträgen  

60-02 Abwasserbeseitigungssatzung/Entwässerungssatzung  

 60-03 Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung

60-04 Straßenbaubeiträge 

60-05 Stellplatzsatzung der Stadt Gronau (Westf.)

60-06 Stellplatzablösesatzung der Stadt Gronau (Westf)

60-06-1 Satzung über die Höhe d. Geldbetrages nach § 47 Abs. 6 Landesbauordnung NRW 

        Anlage 1 Stadtteil Gronau 

        Anlage 2 Stadteil Epe     

60-07 Festlegung der abweichenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale von Erschließungsanlagen

60-08 Satzung über die Entsorgung von Abwasser aus Kleinkläranlagen  

60-09 Satzung der Stadt Gronau (Westf.) zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG             (wird zur Zeit überarbeitet)

60-10 Betriebssatzung für das Abwasserwerk 

60-11 Betriebssatzung für die zentralen Bau- und Umweltdienste 

60-12 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 

61-07 Denkmalschutz

61-07-1 Richtlinie der Stadt Gronau zur Förderung von privaten Denkmalpflegemaßnahmen           

61-08 Geschäftsordnung des Umlegungsausschusses 

63-01 Spielplatz-Satzung  

65-01 Richtlinien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken

65-02 Benutzungs- und Gebührenordnung öffentlicher WC-Anlagen in der Stadt Gronau

65-03 Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume der Stadt Gronau in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen                      (gültig ab 01.01.2025)

          67-01 Baumschutzsatzung (ersatzlos aufgehoben) 

7 Öffentliche Einrichtungen 

70-01 Satzung über die Abfallentsorgung 

70-02 Gebührensatzung zur Abfallbeseitigungs-/-entsorgungssatzung
  (wird zur Zeit überarbeitet)

70-03 Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau (Westf.)

72-04 Satzung über die Erhebung der Gebühren aus Anlass von Märkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen